Stellungnahme zum Beschluss der Jusos BaWü: Laizismus verwirklichen!

Der AK Laizist*innen in der SPD Heidelberg begrüßt den Beschluss der Juso-LDK 2014 zur Trennung von Kirche und Staat. Wir sehen in ihm einen ersten Schritt, um eine zukunftsfähige Religionspolitik jenseits von Privilegierung und Lobbypolitik zu ermöglichen.
„Mehr Laizität wagen“, bedeutet für uns nun auf der Grundlage dieses Beschlusses für eine Umsetzung laizistischer Ziele in den anderen Parteigliederungen und auf den anderen Parteiebenen Sorge zu tragen.
1. Ein vermeintlicher Gegensatz zwischen einer vielfältiger gewordenen religiösen Landschaft, die auch freiere Formen und spirituelle Ansätze berücksichtigt, und Religionsgemeinschaften besteht aus unserer Sicht nicht. Ein „trotz dieser Entwicklungen“ ist für uns ein „gerade durch diese Entwicklungen“, denn Religionen und Weltanschauungen gewinnen durch diese Pluralisierung an Bedeutung.
2.       Es muss eine neue Debatte über das Verhältnis von öffentlich/privat geben, denn nicht jede Öffentlichkeit ist zugleich eine staatliche oder politische. Dies betrifft gerade das Tragen von religiös-weltanschaulichen Symbolen. Grenzbereiche von individueller Religionsfreiheit und staatlich-politische Sphären sind voneinander zu unterscheiden. 
3.       Wir fordern einen kulturwissenschaftlichen Religionskunde- und Ethikunterricht als staatliches Bildungsangebot für alle. Freiwilliger und ergänzender Religionsunterricht kann und darf gerne privat erfolgen.
5.       Wir begrüßen im besonderen die Punkte vier bis neun, welche finanziellen Pivilegien, dem „dritten Weg“ hinsichtlich des kirchlichen Arbeitsrechtes, religiösen Monopolstellungen und einer Einschränkung individueller Freiheitsrechte an Feiertagen eine klare Absage erteilen. 
6.       Die SPD hat als soziale Volkspartei religiös wie weltanschaulich „neutral“ zu bleiben, damit sie ihren Zielen verpflichtet bleibt. Ob religiöse Gruppen und Gemeinschaften „starke Partner“ sind, muss sich immer anhand aktueller Positionen und Fragestellungen bewähren. Es darf weder einen religionslobbyistischen noch einen antireligösen Reflex innerhalb der SPD geben.
7.       Die Anerkennung eines laizistischen Arbeitskreises in der SPD, der sich einer säkularen, multireligiösen und pluralen Gesellschaft gegenüber verpflichtet fühlt, würde diese politische Beschlusslage auch organisatorisch befördern.
Wir unterstützen die Beschlusslage der Jusos und stehen gerne weiterhin als Vermittler und Ansprechpartner*innen zur Vefügung, damit diese Programmatik zur Grundlage einer aktiven wie kritischen Religions- und Weltanschauungspolitik der SPD werden kann. 
„Die Zukunft ist offen!“ (Hamburger Programm)

 

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