Weg mit dem Tanzverbot am Karfreitag!

Stellungnahme des AK Laizist/innen in der SPD Heidelberg zur Durchsetzung des generellen Tanzverbots beziehungsweise des Feiertagsgesetz (FTG)

Die RNZ berichtete am 01. März 2013 ausführlich über die gesetzeskonforme Haltung der beiden christlichen Religionsgemeinschaften FTG und den damit einhergehenden „Tanzverboten“. Wir LaizistInnen stehen generellen Tanzverboten durch Rückgriffe auf vermeintlich religiöse Traditionen ablehnend gegenüber. Sie bedeuten eine Einschränkung der freien Entfaltung der Persönlichkeit sowie der Religionsfreiheit und privilegieren innerhalb des öffentlichen Raumes einseitig religiös begründete Verhaltensnormen.

Wir sind über die Forderungen nach einem härteren Durchgreifen sowie einer restriktiven Auslegung des FTG seitens der Kirchenvertreterinnen besonders bestürzt. Diese werden indirekt deutlich, wenn die kirchlichen Vertreter auf der einen Seite von „Zufriedenheit“ sprechen, auf der anderen Seite jedoch kritische Nachfragen nach dem Zeitgemäßen solcher Gesetze formaljuristisch abwehren und eigenen Interessen durch die Berufung auf Gesetze Nachdruck verleihen.

Toleranz statt religiöser Verbote!

Toleranz statt religiöser Verbote!

„Es gibt aber klar formulierte rechtliche Regelungen zum Tanzverbot. Insofern haben wir Kirchen gar keine besonderen Auflagen gemacht. […] Das spielt keine Rolle. Geltende Gesetze sollten eingehalten werden.“ (Dekanin Schwöbel-Hug, RNZ 01.03.2013, S.5)

Wir halten eine solche normative Erwartungshaltung der christlichen Religionsgemeinschaften und die gleichzeitige Infragestellung des Ermessensspielraumes der städtischen Behörden für fragwürdig. Die Kirchen beanspruchen damit nicht allein ein Gestaltungsmonopol für die kulturellen Rahmenbedingungen von bestimmten Feiertagen, sondern bestimmen indirekt über die
Freizeitgestaltung aller Bürgerinnen, auch derjenigen, die sich als liberal religiöse und
konfessionsfreie Menschen, Humanistinnen und Humanisten, Atheistinnen und Atheisten begreifen.

Wir möchten uns dezidiert gegen religiösen Lobbyismus, gerade auch gegenüber öffentlichen Ämtern und Behörden, aussprechen. Wir setzen uns für eine Reform des Feiertagsgesetzes in Baden-Württemberg ein. Bis zu dieser Reform sind wir dafür, dass ein einvernehmlicher Dialog zwischen Ämtern, Behörden, Veranstaltungsleitern, säkularen Organisationen und Interessensvertretern der Kirchen geführt wird.
So viel Gesetz wie nötig, so viel Toleranz wie möglich!

Antrag Reform FTG und Abschaffung des generellen Tanzverbotes

Antrag Tanzverbote und FTG in Heidelberg

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